HÖHERE GEWALT / THREE IS A PARTY

von Henrike Kohpeiß und Philipp Wüschner

Berlin, 24. März 2020

Angesichts der zu erwartenden aber dennoch bedrohlichen Verschlimmerung der nationalen Lage hat die Bundesregierung eine bundesweite „Kontaktsperre“ verhängt. Sie vermeidet damit das Einsperren der Bürger in ihre Wohnungen und die Beschränkung der Freiheit der Person, sich an jedem zulässigen Ort aufzuhalten und zu bewegen. Dass die
Einschränkungen der eigenen Rechte – sich zu versammeln und am sozialen Leben teilzunehmen – dennoch massiv sind, kann auch derjenige nicht leugnen, der wie die
überwältigende Mehrheit der Deutschen – 95% – die Maßnahmen als vernünftig begrüßt. Man muss dieser Vernunft sein Unbehagen aber nicht opfern. Niemand ist gezwungen, gut zu finden, was er dennoch als notwendig anerkennt. Selbst der Bundeskanzlerin war bei der Verkündigung der Maßnahmen ein Bewusstsein um die eigene Ungeheuerlichkeit anzumerken. Diese Ungeheuerlichkeit wirft Fragen auf, die, obwohl sie schon hundert Mal in Seminaren abstrakt diskutiert wurden, plötzlich als konkrete Erfahrung wieder auftauchen.

Der Staat ist nichts als eine Reaktion auf höhere Gewalt. Seine Befugnisse gehen nicht über die Verwaltung des Unvermeidbaren und die Fürsorge für die Menschen angesichts von Kontingenz hinaus. Er soll schützen und versorgen, er besteht aus den Körpern, die unter seiner Obhut stehen. Seine Souveränität ergibt sich nach Thomas Hobbes aus
den einzelnen Gliedern, also Personen, die ihn bewohnen. Handlungsfähig ist er
nur durch sie und ihnen gegenüber muss er sich rechtfertigen. Hobbes geht von
einem zu bändigenden Naturzustand aus, der eine ungezügelte Konkurrenz zwischen
den Menschen bedeutet und dem darwinistischen Überlebensprinzip folgt. Ließen sich die Menschen nicht durch den Staat organisieren, würden sie sich buchstäblich gegenseitig zerfleischen. Der Leviathan ist eine Antwort auf diesen schlechten Naturzustand – ein
zivilisatorisches Prinzip, das aus vielen Körpern einen formt, um gemeinsam
handlungsfähig und dadurch widerstandsfähiger zu sein und immuner gegen Kräfte von
außen. Er bändigt und bindet die Gewalt der Vielen, um sie vor einander und vor
höherer Gewalt zu schützen. Dafür nimmt er sich das Recht heraus, selbst Gewalt
anzuwenden.

Die Frage, wie ein Staat seine Gewaltausübung legitimiert, ist bis heute das zentrale Problem in der politischen Philosophie: Viele Szenarien entblößen den Staat als Instanz, die sich zu göttlichen Urteilen aufschwingt, indem sie richtet, rächt und teilt. Walter Benjamin schreibt in „Zur Kritik der Gewalt“ über die theologische und juridische Ebene
dieses Problems. Der Text nimmt seinen Ausgangspunkt in der Analyse der unterschiedlichen Weisen, in denen sich Gewalt im Naturrecht und im Rechtspositivismus präsentiert.

 „[Das Naturrecht] sieht in der Anwendung gewaltsamer Mittel zu gerechten Zwecken so wenig ein Problem, wie der Mensch eines im „Recht“, seinen Körper auf das erstrebte Ziel hinzubewegen, findet. Nach seiner Anschauung […] ist Gewalt ein Naturprodukt, gleichsam ein Rohstoff, dessen Verwendung keiner Problematik unterliegt, es sei denn, daß man die Gewalt zu ungerechten Zwecken missbrauchte, Wenn nach der Staatstheorie des
Naturrechts die Personen aller ihrer Gewalt zugunsten des Staates sich begeben, so geschieht das unter der Voraussetzung […], daß der einzelne an und für sich und vor Abschluß eines solchen vernunftgemäßen Vertrages jede beliebige Gewalt, die er de facto innehabe, auch de jure ausübe.“
(S.30, Walter Benjamin: Zur Kritik der Gewalt und andere Aufsätze, Suhrkamp 1965)

Die Übergabe des Gewaltmonopols von den Einzelnen auf den Staat liefert im Naturrecht, so Benjamin, kein wirkliches Kriterium zur Beurteilung von Gewalt, die allein durch ihre Zwecke legitimiert wird. Dem Naturrecht ist es, grob gesagt, egal, ob eine Corona-Party durch Polizeigewalt oder durch die Gewalt einer Privatperson beendet wird, sofern und
solange sich die Auflösung der Party als gerechter Zweck zeigt. Dieser Auffassung widerspricht der Rechtspositivismus. Er rechtfertigt die Gewalt allein über die Berechtigung der Mittel. Hier wird also, um im Bild zu bleiben, die Gewalt, mit der Versammlungen über zwei nicht dem Hausstand angehörigen Personen, aufgelöst werden können, allein dadurch schon gerecht, dass sie von örtlichen Behörden angeordnet und der Rechtslage gemäß ausgeführt wird. Hier ist die Übergabe des Gewaltmonopols an den Staat ausschlaggebend. Diese Verlagerung von den unbedingten Zwecken auf die Bedingung durch die Mittel leuchtet jedem ein, der sich schon einmal in einer unmöglichen Diskussion über gerechte Zwecke befunden hat. Dennoch löst sie laut Benjamin das Problem der Gewalt auch dann nicht, wenn 95% Prozent sich einig sind; vielmehr schafft sie ein neues. Man wird nämlich die

„überraschende Möglichkeit in Betracht zu ziehen haben, daß das Interesse des Rechts an der Monopolisierung der Gewalt gegenüber der Einzelperson sich nicht durch die Absicht erkläre, die Rechtzwecke, sondern vielmehr durch die, das Recht selbst zu wahren.“
(S.35, Walter Benjamin: Zur Kritik der Gewalt und andere Aufsätze, Suhrkamp 1965)

Die Aufrechterhaltung der staatlichen Souveränität und seiner Handlungsfähigkeit überlagert als Zweck das eigentliche Ziel der Gewaltanwendung oder ragt doch in sie hinein. Diese Souveränität produziert weitere Gewalt durch das Recht, dass sie setzt – in
keinem deutschen Gesetzestext war eine allgemeine „Kontaktsperre“ vorgesehen –,
und sich ausnimmt, dieses Recht auch mit Mitteln der Gewalt zu verteidigen. Im Land der besonnenen Kanzlerin mag man geneigt sein, darüber hinwegzusehen, man sollte es aber nicht. Auch die große Zustimmung zu den Maßnahmen ist dafür kein Argument, sondern birgt selbst vielmehr die Aufgabe sehr genau hinzusehen, wem hier Zustimmung gezollt wird: Schon oft, schreibt Benjamin, hat die „Gestalt des ‚großen‘ Verbrechers, mögen auch seine Zwecke abstoßend gewesen sein, die heimliche Bewunderung des Volkes erregt […]. Das kann nicht um seiner Tat, sondern nur um der Gewalt willen, von der sie zeugt, möglich sein.“ (S.35, a.a.O). – Nicht die Tat bewundern wir am großen Verbrecher, sondern seine Tatkraft beziehungsweise: Gewalt. Umso mehr Vorsicht ist vielleicht geboten, wenn die Zwecke nicht abstoßend, sondern vielmehr zustimmungspflichtig sind. Manche bleiben auch dann Verbrecher, wenn sie das Richtige tun. Und wenn jetzt 95% der Deutschen die Maßnahmen gutheißen und die Tatkraft ihrer Urheber loben, stellt sich schon auch die Frage, warum sie ihnen nicht Folge leisten konnten, als es ihnen noch freistand.

Benjamin wirft dem Naturrecht wie dem Rechtspositivismus ein Scheingefecht vor. Indem sie um die Frage nach der Rechtfertigung von Gewalt streiten, vertuschen sie ihre falsche Prämisse: dass Gewalt überhaupt je Ausdruck von Gerechtigkeit sein kann. Stattdessen weist er darauf hin, dass Gewalt, auch dort, wo sie rechtsförmig erscheint, immer schon die Suspension gewaltfreier Mittel ist. Die Kanzlerin hat es gesagt: Dies sind nun keine Aufforderungen und Empfehlungen mehr, sondern Regeln. Man muss dies konsequent zuendedenken: Soziale Abstandnahme ist damit nicht mehr Ausdruck von Solidarität, sondern von Gehorsam. Man mag dem Verhalten diesen Unterschied (noch) nicht ansehen, aber er ist dennoch relevant, weil Solidarität und Gehorsam nur im Populismus eng zusammengehalten werden.

Als noch vor ein paar Tagen in den Kommentarspalten die Notwendigkeit einer Ausgangssperre nicht nur anerkannt, sondern explizit bekräftigt wurde, dann war das mehr als eine unkritische Haltung: Es handelt sich um eine Investition an falscher Stelle zugunsten der eigenen moralischen Rechtschaffenheit. Das Argument geht so: Weil alle anderen sich nicht an die Empfehlung halten, das Haus nicht zu verlassen, muss der Staat härter durchgreifen, um zu erreichen, was gerade alle wollen: Die Pandemie beenden. Unabhängig von der faktischen Unsicherheit dieser Annahmen – denn um wieviel schneller oder effektiver sich diese Pandemie durch die Ausgangssperre hätte bekämpfen lassen, bleibt wissenschaftlich zumindest umstritten – ist vor allem die Lust an der Strafe besorgniserregend. Die Aussage des Kanzleramtsministers Helge Braun, dass es „auf den Samstag ankomme“ um zu entscheiden, ob der Bevölkerung eine Einschränkung ihrer Grundrechte auferlegt werden müsse, entspricht eins zu eins der Strategie, die Eltern anwenden, um ihre Kinder zum Gehorsam zu bewegen: „Ich zähle bis drei. Eins… zwei…“ und spätestens dann kommt das Kind den Baum wieder heruntergeklettert, zieht sich „freiwillig“ die Schuhe an oder gibt seinem Geschwister das Kuchenstück zurück. Das Mittel ist die abstrakte Drohung. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass Eltern die Strafe, die bei der „drei“ fällig wird, selten spezifizieren. In schwierigen Fällen gab es
reformpädagogisches Fernsehverbot oder eine frühere Zubettgehzeit, aber meist erzielte allein die Androhung eines Ultimatums mit unbestimmtem Inhalt die Unterwerfung.

Helge Braun drohte letzte Woche mit der Ausgangssperre wie mit einem Fernsehverbot und in ähnlicher Manier hat Markus Söder dieses bereits ausgesprochen und zur „Charakterprobe“ für das Land Bayern erklärt. Durch München fahren nun Feuerwehrautos, die bei Nichteinhaltung der Maßnahmen „harte“ aber nicht weiter spezifizierte Strafen ankündigen. Die Twitter-User sind begeistert. Wir sollten uns sehr schnell daran erinnern, dass die Helge Braun und Markus Söder – Gott behüte – nicht unsere Väter sind, und diese Republik kein zu erziehendes sechsjähriges Kind. Auch dann nicht, wenn Eckart von Hirschhausen bei Maybrit Illner mütterlich sekundiert, die „ihrem Alter gemäß“ frustrierten Jugendlichen sollten anstatt Corona-Partys zu schmeißen, an ihre eigenen Omas und Opas denken, um die Einheit von Solidarität und Gehorsam endlich einzusehen. Die Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht und als solches eine Bedingung des Überlebens, und ein Land, in dem Jugendliche nicht auf die Idee kommen, rücksichtslos und gegen alle Vernunft zu feiern, hat vielleicht auch ein Problem. 

Niemand weiß, was passiert. Aber, egal was passiert: Niemand muss die Ausgangssperre oder ein Kontaktverbot wollen. Es wird verhängt, es ist undemokratisch, steht in keinem deutschen Gesetzestext. Die jeweilige Legitimation durch den §28 des Infektionsgesetz ist
zumindest umstritten, was vor allem daran liegt, dass die dort geforderte Angemessenheit der Schutzmaßnahme, sich erst nachträglich, nach einer buchstäblich zu verstehenden Inkubationszeit von mindestens zwei Wochen überhaupt beurteilen lässt. Wenn der Staat so eine Kollaboration einfordert, eine Unterstützung der Maßnahme, handelt es sich nicht um Solidarität.  Solidarität geschieht unter den Menschen. Freiwillig zu Hause bleiben, fernbleiben, sich die Hände waschen, all das sind Dinge, die wir füreinander tun können, obwohl es ebenfalls der Staat ist, der uns gerade darum bittet. Eine Kontakt- oder Ausgangssperre kann nie solidarisch sein, weil sie uns als Akteure durchstreichen und uns in ein Verbot hineinregieren, das verhindert, dass wir solidarisch bleiben können. Die Gestaltung des Miteinander wird uns genommen. Wir sind dann Funktionäre – egal, was wir tun oder sagen, egal, wie verzweifelt wir versuchen, unser Handeln als freiwilliges, moralisch Gebotenes zu rahmen.

Innerhalb aktueller gesellschaftlicher Prozesse lässt sich jedoch die Eigendynamik des Ausnahmezustandes in der Herausbildung von Zustimmung gut beobachten: Der in sozialen Netzwerken und auf der Straße wachsende moralische Druck funktioniert bereits als soziales Regulativ. #staythefuckathome ist in kürzester Zeit zu einem indiskutablen, unumstrittenen und moralisch wirksamen Aufruf geworden, dem Folge zu leisten nicht schwieriger scheint, als dem Aufruf zur Mülltrennung. Vielleicht setzt sich die permanente gegenseitige moralische Instandsetzung im Moment in dieser Form so leichtfertig fort, weil wir in den letzten Jahren moralische Appelle aussprechen konnten, die, weil sie sich gegen jahrtausendelange Unterdrückungsgeschichten richteten, relativ weitreichende Gültigkeit besaßen. Und sich darüber hinaus auch ganz gut anfühlten. Vielleicht hat sich die rasant verbreitende Hookline als Form, politisch aktiv sein zu können, zu gut bewährt?

Es stimmt schon. Auch auf diese Weise haben sich in den letzten Jahren große Teile des politischen und gesellschaftlichen Diskurses zum Positiven verändert. Es ist gut, dass lang eingeübte Rassismen durch einen unaufwendigen Hinweis benannt und sanktioniert werden können, und es ist gut, dass die Sprache zum Objekt von Politik geworden ist. Political Correctness ist in ihrem Wesen nicht Zensur, sondern Aufklärung, weil sie die Alltäglichkeit absoluter Machtansprüche erkennen und an allen Stellen ihrer Wirksamkeit eingreifen will. Political Correctnes ist der Anspruch, genauer hinzusehen, zu hören und zu lesen. Die aktuelle Krise könnte auch der Moment sein, in dem sich herausstellt, ob und wo diesem Anspruch noch gerecht geworden wird, und wo die Sache sich verselbständigt hat. #Recycle und #dontberacist bleiben etwas anderes als #staythefuckathome.

Vernünftig und infolgedessen solidarisch bleiben Handlungsanweisungen nur, insofern sie von uns selbst gestaltbar bleiben. Mindestens, indem man noch selbst aussuchen darf, zugunsten welcher auch nicht-verwandter Person(en) beispielsweise man auf andere Kontakte verzichtet, während in Bayern die Ausgangssperre den Umgang auf die „Kernfamilie“ beschränkt. Das politische Konzept von Solidarität innerhalb von chosen families stammt aus der Zeit der Aids-Krise. Man sollte aus Angst vor dem einen Virus nicht die Lehren eines anderen vergessen. Die eigene, affektive Involviertheit in die Bedrohung ernst zu nehmen, könnte politisch bedeuten, diese Gestaltbarkeit vom Staat mit seinen Mitteln zu fordern und ihrer Abschaffung auch auf Länderebene entschieden zu widersprechen.

Sich für den Moment auf die Gestaltbarkeit der Ausnahme zu konzentrieren und die Möglichkeit von vernünftiger und solidarischer Handlung in ihr aufrechterhalten zu wollen, bedeutet allerdings auch für die Kritiker des Ausnahmezustandes, etwas lernen zu müssen. Es muss auch im kritischen Denken die Bereitschaft geben, den jetzigen Ausnahmezustand als wirkliche Ausnahme und nicht nur als ihren Topos zu begreifen. Die simple Wiederholung des Arguments, der Staat inszeniere die Ausnahme – beispielsweise indem er, wie Giorgio Agamben es zu suggerieren scheint, eine Form der Grippalerkrankung zu einer viralen Bedrohung hochstilisiere – allein um seine Souveränität zu sichern, verzerrt das, was gerade geschieht. Soweit man das beurteilen mag, erscheinen trotz allem Paternalismus und aller Jovialität in der Rhetorik einzelner die Intentionen der Verantwortungsträger (zumindest hierzulande) von der Dramatik der Situation stärker geleitet als von ihren politischen Kalkülen. Ihre Zwecke sind einsehbar und einsichtig. Das gilt selbst bei denen, die eine erfolgreiche Meisterung der Krise mit persönlichen Ambitionen verbinden mögen. Diese Integrität ist nicht nichts. Sie gebietet unter anderem der raschen Ausbreitung von sozialer Kälte, die sich in Hamsterkäufen bereits andeutet, einen gewissen Einhalt und schafft Vertrauen.– Sie kann dennoch nicht zu einer nur hoffnungsvollen Kategorie innerhalb des Ausnahmezustands erhoben werden, weil dieser Ausnahmezustand bereits als solcher, unabhängig von der Form seiner Verkündung, Konsequenzen produziert: Die konkrete Ausgeliefertheit von Personen in Geflüchtetenunterkünften in-und außerhalb von Deutschland durch das nun von der Ausnahme bestärkte Gewaltmonopol wird von dieser Integrität nicht aufgehoben.

Die Ausnahme zeigt sich uns als Radikalisierung einer bestimmten Form von Vernunft: die pragmatische Verwaltung der Katastrophe unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Einsicht und humanistischer Prinzipien. Daran ist nicht alles schlecht – deshalb stellt nicht nur die Katastrophe sondern vor allem ihr Management eine Herausforderung für kritisches Denken dar. Ein Staat hat durchaus das Recht, sich vor dem Kollaps zu bewahren. Zumal es einmal nicht der Kollaps von Banken ist. Problematisch bleibt, in welche Rhetorik sich dieser politische Pragmatismus kleidet und welche materiellen Konsequenzen sie hat.  Die pädagogische Überzeugungstaktik wird bereitwillig und sogar lustvoll von Seiten der Öffentlichkeit, auch der vermeintlich kritischen, aufgenommen und täuscht dadurch über die tieferen Schichten einer Staatskrise hinweg. Diese zustimmende Form politischer Partizipation nimmt aber nicht an der Politik, sondern nur an ihrer Autorität teil. Beide Seiten, Regierende wie Regierte, eint ein fragwürdiges Begehren nach der Autorität von tatkräftigen Verwaltern. Die patriarchale Performance von Markus Söder, Helge Braun und anderen, die sich gerade ein Beispiel an Helmut Schmidt nehmen, findet genau darin ihre Größe. In so einem Fall, schreibt Walter Benjamin,

„tritt also wirklich die Gewalt, welche das heutige Recht in allen Bezirken des Handelns dem einzelnen zu nehmen sucht, bedrohlich auf und erregt doch im Unterliegen die Sympathie der Menge gegen das Recht.“ (S.35, Walter Benjamin: Zur Kritik der Gewalt und andere Aufsätze, Suhrkamp 1965)